VBB-Bundesleitung im Gespräch mit der Ministerin

VBB-Bundesleitung im Gespräch mit der MinisterinFoto: VBB

Am 04. April 2017 traf sich die Bundesleitung des Verbandes der Beamten der Bundeswehr e.V. (VBB) zum Gespräch mit der Bundesministerin der Verteidigung, Frau Dr. Ursula von der Leyen, um Themen, die die Beamtinnen und Beamten in der Bundeswehr bewegt, ausführlich zu erörtern.

Der Verband bedankte sich zunächst bei Frau von der Leyen für die Trendwende Personal. Nach Jahren des Personalabbaus hat die Ministerin es geschafft, eine Kehrtwende einzuläuten. Der VBB macht schon seit Jahren darauf aufmerksam, dass Personalabbau genau das falsche Mittel ist, um die Altersabgänge der kommenden Jahre aufzufangen. Die demografische Entwicklung verlangt nach Auffassung des VBB sogar vielmehr, dass über eine weitere Erhöhung der Ausbildungszahlen nachgedacht werden sollte. Die Ministerin bestätigte, dass genau dies ihr Ziel sei, anstatt Abbau soll vernünftig aufgebaut werden, wobei auch das Verhältnis und die Förderung von Frau & Mann dabei berücksichtigt werden sollen.

Weiter thematisierte der Bundesvorsitzende des VBB, Wolfram Kamm noch einmal die Problematik Binnenarbeitsmarkt Bundeswehr. Er machte deutlich, dass es gar nicht darum geht, dass ehemalige Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehrverwaltung nicht gewünscht sind, sondern, dass dadurch kein Qualitätsverlust und ein Verdrängungseffekt entstehen darf. Alle anwesenden Kollegen des VBB waren selber Soldaten auf Zeit und haben ihm Anschluss ihre Verwaltungsausbildung in Form einer Laufbahnausbildung absolviert. Dies sei auch gut so, um in den Folgejahren für die vielfältigen Aufgaben ausreichend gewappnet zu sein.

Auch die Agenda Attraktivität mit der Möglichkeit der Karriere am Ort und der Stellenbündelung wurde Seiten des VBB begrüßt, wurde doch damit eine Forderung des VBB erfüllt. Gleichzeitig bat der Bundesvorsitzende jedoch darum, dass beim Erlass hinsichtlich der Umsetzung nachgesteuert wird. Uns erreichen diesbezüglich vermehrt Anfragen, da die Formulierungen nicht eindeutig genug seien. An dieser Stelle wurde vereinbart, dass der VBB dies noch einmal ausführlich mit Staatssekretär Hoofe bespricht. Auch muss eine einheitliche Regelung gefunden werden, wie bis zur Umsetzung der Bündelung bereits erfolgte Ausschreibungen abgearbeitet werden können, damit diesen Kolleginnen und Kollegen, die sich bereits in Ausschreibungen durchgesetzt haben kein Nachteil entsteht.

Weiter bat der Bundesvorsitzende die Ministerin darum, weitere „intelligente Bündelungen zu prüfen. Gerade bei den Sozialarbeitern des Sozialdienstes, deren Tätigkeit sich, auch bedingt durch die Auslandseinsätze, in den letzten Jahren qualitativ stark verändert hat, sei eine Bündelung der Dienstposten nach A11/A12 mehr als gerechtfertigt. Gleiches gelte für die Beamtinnen und Beamten des technischen Dienstes, die beispielsweise in der Rüstungsprojektorganisation oder im Güteprüfdienst eingesetzt sind. Auch hier sollte über eine Bündelung bis A12 nachgedacht werden, um vorhandenes Spezial-/Fachwissen entsprechend zu honorieren und vor Ort halten zu können. Eine Stehzeit mit Förderperspektiven hätte somit nicht nur Vorteile für die Kolleginnen und Kollegen, sondern käme auch der Bundeswehr insgesamt zu Gute – also eine klassische „Win-Win“ Situation.

Unter der Überschrift Chancen und Perspektivaufbau wurde schließlich das Thema statusgerechte Tätigkeit und statusübergreifende Besetzung von Dienstposten besprochen. Dem VBB ist nach wie vor nicht erklärlich, warum eine unnötige Bindung von militärischen Personal auf Verwaltungsdienstposten erfolgt und dies in Zeiten, wo die Bundeswehr Probleme hat, ausreichend Soldatinnen und Soldaten zu akquirieren. Es gilt nach wie vor Artikel 87a und 87 b Grundgesetz (GG), wonach aus gutem Grund eine Trennung zwischen den Streitkräften und der Bundeswehrverwaltung gegeben sein muss. Folglich sollte diese auch eingehalten werden. Das Haus führte dazu aus, dass, auch veranlasst durch entsprechende Anfragen das Parlament, eine Prüfung erfolge.

In diesem Zusammenhang wurde auch die Besetzung des Compliance Management Beauftragten mit einem Soldaten thematisiert. Der Dienstposten ist eindeutig als ziviler Dienstposten codiert, so dass man sich seitens des VBB die Frage gestellt habe, warum er mit einem Soldaten besetzt worden ist. Wie auch in Vorgesprächen wurde noch einmal deutlich gemacht, dass es bei der Besetzung schnell gehen musste und daher diese Entscheidung gefallen ist. Die Ministerin sicherte jedoch zu, dass nach der Aufbauphase Mitte 2018 eine personelle Veränderung angedacht sei und dann die entsprechenden Verfahren für eine zivile Besetzung durchgeführt werden.

Nicht vergessen wurde das Dauerthema Ausrüstung, das ein wichtiges politisches Handlungsfeld darstellt. Bundesministerin von der Leyen bedankte sich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die tatkräftige Unterstützung bei den gemeinsamen Anstrengungen auf dem Weg zu einem modernen Rüstungsmanagement. Das Ansehen des Rüstungsmanagements im parlamentarischen Raum habe sich erheblich verbessert. Sie sieht durchaus die daraus resultierende hohe Arbeitsbelastung. Die in diesem Zusammenhang vertraglich vereinbarten Unterstützungsleistungen der Industrie sind deshalb keine Beratungsleistungen, sondern tatsächlich als Unterstützung des Projektmanagements zu sehen und zu nutzen. Aus Sicht des VBB ist besonders darauf zu achten, dass die ganzen Verbesserungen, Veränderungen, organisatorischen Nachjustierungen und Transparenz nun zu konsolidieren sind, um den Gesamterfolg nicht unnötig zu gefährden. Auch bei Personalmangel gilt: Den Experten der gewerblichen Wirtschaft müssen fachlich ebenso qualifizierte Beschäftigte der Bundeswehr gegenüberstehen, um die bestmögliche Ausrüstung zu garantieren. Und dies gilt nicht nur für das BAAINBw.